Vermummungsverbot für Burka und Niqab durchsetzen
Das Vermummungsverbot soll hinsichtlich des Tragens von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit durchgesetzt werden.
Das Vermummungsverbot wird im Hinblick auf das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit durchgesetzt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Das Vermum mungsverbot ist diesbezüglich durchzusetzen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.