Möglichkeit zur sofortigen Entlassung aus politischen Gründen streichen

Die Möglichkeit, Beamte aus politischen Gründen sofort zu entlassen, soll gestrichen werden.

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Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Möglichkeit zur sofortigen Entlassung von Beamten aus politischen Gründen aufgehoben wurde.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für SicherheitInnere Sicherheit

- Streichung der Möglichkeit zur sofortigen Entlassung von Beam ten aus politischen Gründen

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Die Spur ist noch offen

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