Staatliche Förderung von NGOs in der Asylverfahrensberatung einstellen
Die staatliche Förderung von NGOs im Bereich der Asylverfahrensberatung und -betreuung soll eingestellt werden.
Prüfen, ob NGOs in diesem Bereich staatliche Förderung erhalten. Das Kriterium ist erfüllt, wenn diese Förderung eingestellt ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die staatliche Förderung von NGOs in diesem Bereich ist einzustellen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.