Entscheidungen in eigener Sache der Kontrolle der Rechnungshöfe unterstellen
Alle Entscheidungen in eigener Sache sollen der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen.
Prüfen, ob alle Entscheidungen in eigener Sache der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterstellt sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle Entscheidungen in eigener Sache sind der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterstellen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.