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Burka und Niqab in der Öffentlichkeit untersagen

Das Tragen von Burka und Niqab soll in Deutschland in der Öffentlichkeit verboten werden.

OffenSicherheit
Der Akzeptanztest

Es gilt in Deutschland ein Verbot, Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit zu tragen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für SicherheitInnere Sicherheit
Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wollen wir auch in Deutschland untersagen – ähnlich wie in Frankreich, Öster reich, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.