AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 14. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
die Erleichterung der Geltendmachung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber den Verursachern.Originalprogramm · PDF-Seite 122
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei bestimmten Verstößen gegen den Schutz geografischer Angaben können Berechtigte den Handelnden auf Unterlassung in Anspruch nehmen, auch wenn ein Verstoß erstmals droht. Das erleichtert zivilrechtliche Ansprüche in diesem begrenzten Bereich.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 40 der Verordnung (EU) 2023/2411 verstoßen, kann bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmals droht.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)