Keine gesonderte Lebensmittelbesteuerung einführen
Eine gesonderte Besteuerung von Lebensmitteln, etwa eine Fleisch- oder Zuckersteuer, soll abgelehnt werden.
Prüfen, ob die AfD eine gesonderte Lebensmittelsteuer einführt oder unterstützt; erfüllt ist das Kriterium, wenn sie dies ablehnt und keine solche Steuer einführt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deshalb lehnen wir jede Form der gesonderten Lebensmittelbe steuerung ab, wie z. B. eine Fleisch- oder Zuckersteuer.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.