Konnexitätsprinzip bei den Kosten der Zuwanderung einhalten
Auch bei den Kosten der Zuwanderung soll die staatliche Ebene, die eine Ausgabe veranlasst, die damit verbundene Finanzierung tragen.
Prüfen, ob bei Ausgaben im Zusammenhang mit Zuwanderung die veranlassende staatliche Ebene auch die damit verbundene Finanzierung trägt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Kosten der Asylpolitik verteilen sich in schwer überschauba rer Weise auf zahlreiche Einzelpläne der Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Nicht alle Kosten lassen sich dabei eindeutig beziffern, da Ausgaben im Haushalt in der Regel nicht einer Per sonengruppe zugeordnet werden. Wir fordern eine differenzierte und transparente Aufstellung in der Weise, dass die Kosten der Zuwanderung im Bundeshaushalt als eigene Position ausgewie sen werden und insbesondere auch hier das Konnexitätsprinzip eingehalten wird.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.