AFD-2025-AC-E989B6B0054E67DD

Einheitliche Anforderungen an Gutachten und Gutachter festlegen

Die Anforderungen an Gutachten und an die Personen, die Gutachten erstellen, sollen klar und einheitlich definiert werden.

Teilweise umgesetztSoziales & Rente
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob verbindliche Anforderungen an Gutachten und Gutachter festgelegt sind und einheitlich gelten.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für ZusammenhaltFamilie und DemografieForderungen der AfD
- Die Anforderungen an Gutachten und Gutachter müssen klar und einheitlich definiert und durch ein Zulassungsverfahren sichergestellt werden.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Für bestimmte Gutachten und Wirtschaftsprüfertestate müssen Formatvorgaben und Mindestinhalte festgelegt werden. Anforderungen an Gutachter und ein Zulassungsverfahren sind damit nicht geregelt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Die Übertragungsnetzbetreiber müssen Formatvorgaben und Mindestinhalte für bestimmte Gutachten und Wirtschaftsprüfertestate festlegen. Anforderungen an Gutachter oder deren Zulassung regelt die Passage nicht.

(4) § 26 Absatz 7 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Übertragungsnetzbetreiber auch Formatvorgaben und Mindestinhalte für die nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 vorzulegenden Gutachten und Wirtschaftsprüfertestate zu bestimmen haben.