Hinweisgeberschutzgesetz auf Fälle von Staatsversagen und regierungsamtlichem Unrecht erweitern
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll revidiert werden, damit sein Anwendungsbereich Fälle von Staatsversagen und regierungsamtlichem Unrecht einbezieht.
Prüfen, ob das Hinweisgeberschutzgesetz revidiert wurde und die revidierte Regelung Fälle von Staatsversagen und regierungsamtlichem Unrecht einbezieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir fordern eine Revision des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 02. Juli 2023 mit dem Ziel, Fälle von Staatsversagen und regierungsamt lichem Unrecht einzubeziehen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.