AFD-2025-AC-F0313B9392200A5E
Bahnkonzernstruktur auf die Steuerung durch den Bund ausrichten
Die Struktur des Bahnkonzerns soll dem Bund ermöglichen, seine Infrastruktursparte wirksam zu steuern.
OffenMobilität
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die Konzernstruktur dem Bund die Steuerung seiner Infrastruktursparte ermöglicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für WohlstandBauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales
Der Bahnkonzern muss dafür in eine GmbH umgewandelt und so strukturiert werden, dass der Bund seine Infrastruktursparte wirksam steuern kann.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.