Mindestens zehn Jahre sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit als Voraussetzung für Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger festlegen
Für ausländische Staatsangehörige soll Bürgergeld-Bezug eine mindestens zehnjährige sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in Deutschland ohne aufstockende Sozialleistungen voraussetzen.
Prüfen, ob die Anspruchsregeln für ausländische Staatsangehörige mindestens zehn Jahre sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in Deutschland ohne aufstockende Sozialleistungen als Voraussetzung für den Bürgergeld-Bezug festlegen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne „aufstockende“ Sozialleistungen von mindestens zehn Jahren in Deutschland zur Voraussetzung für den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger machen und ihren Bürgergeld Bezug auf ein Jahr begrenzen,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
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0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
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Die Spur ist noch offen
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