Nicht erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in die Sozialämter überstellen
Tatsächlich nicht erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher sollen aus den Jobcentern in die Betreuung durch die Sozialämter überstellt werden. Die finanzielle Unterstützung soll dabei gleich bleiben.
Prüfen, ob tatsächlich nicht erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher aus den Jobcentern in die Betreuung durch die Sozialämter überstellt werden und ihre finanzielle Unterstützung dabei gleich bleibt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- die tatsächlich nicht erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher aus den Jobcentern in die personengerechte Betreuung durch die Sozialämter überstellen bei gleichbleibender finanzieller Unter stützung, um die Jobcenter zu entlasten,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.