AFD-2025-AC-F599BC0CCA696E0F
Besonderen Schutz nach § 188 StGB abschaffen
Der besondere Schutz des § 188 StGB für Personen, die im politischen Leben des Volkes stehen, wird abgeschafft.
OffenDemokratie
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob der besondere Schutz des § 188 StGB für diese Personen aufgehoben ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für ZusammenhaltDemokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän
Die „Majestätsbeleidigung“, d.h. den besonderen Schutz des § 188 StGB für Personen, die im politi schen Leben des Volkes stehen, wollen wir abschaffen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.