Remigration ausländischer Straftäter in diesem Zusammenhang erleichtern
Die Remigration ausländischer Straftäter soll auch im Zusammenhang mit den im Absatz genannten ausländischen Konflikten erleichtert werden.
Prüfen, ob eine geltende Regelung oder Vorgabe die Remigration ausländischer Straftäter auch im Zusammenhang mit den genannten Konflikten gegenüber der bisherigen Regelung erleichtert.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Dem Import ausländischer Konflikte auf deutschem Boden wer den wir nicht länger tatenlos zusehen. Das gilt für die Ausrufung des Kalifats genauso wir für muslimischen Antisemitismus. Die Remigration ausländischer Straftäter werden wir auch in diesem Zusammenhang deutlich erleichtern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.