Entwicklungshilfe an Rücknahmebereitschaft knüpfen
Entwicklungshilfe soll ausnahmslos davon abhängig gemacht werden, dass Partnerländer bereit sind, ihre aus Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger zurückzunehmen.
Wird Entwicklungshilfe ausnahmslos nur gewährt, wenn das Partnerland zur Rücknahme seiner aus Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger bereit ist?
Die Zusage im Wahlprogramm
Insbesondere ist die Gewährung von Ent wicklungshilfe ausnahmslos an die Bereitschaft der Partnerländer zur Rücknahme ihrer aus Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.