Institut der parteinahen politischen Stiftungen abschaffen
Das Programm strebt an, das Institut der parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen abzuschaffen.
Prüfen, ob das Institut der parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen abgeschafft wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Unabhängig davon streben wir an, das Institut der parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen abzu schaffen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.