Schutzstatus nach Reise ins Herkunftsland aberkennen
Für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte soll eine Reise in ihr Herkunftsland zum Verlust des Schutzstatus führen.
Prüfen, ob eine Regelung besteht, nach der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihr Herkunftsland reisen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Verlust des Schutzstatus und Wiedereinreiseverbot nach Reisen von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten in ihr Herkunftsland
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.