Wohngeldunterstützung für einkommensschwache Mieter verstärken
Einkommensschwache Mieter sollen vermehrt durch Wohngeld unterstützt werden. Der Text legt nicht fest, ob dies über höhere Leistungen, einen erweiterten Zugang oder eine andere Ausweitung erfolgen soll.
Prüfen, ob der Einsatz von Wohngeld zur Unterstützung einkommensschwacher Mieter gegenüber dem bisherigen Umfang nachweislich verstärkt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegun gen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstüt zen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.