Keine pauschalen Zuwanderungs- und Umverteilungsquoten
Pauschale Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten sollen weder auf nationalstaatlicher noch auf europäischer oder außereuropäischer Ebene eingeführt oder angewendet werden.
Prüfen, ob auf nationalstaatlicher, europäischer oder außereuropäischer Ebene pauschale Zuwanderungskontingente oder Umverteilungsquoten eingeführt oder angewendet werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umvertei lungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.