Rückführungen bestimmter Personen einleiten
Die Rückführung von Straftätern, Gefährdern sowie aller nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürger einleiten.
Prüfen, ob die Rückführung von Straftätern, Gefährdern und allen nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürgern eingeleitet wurde. Die Zusage verlangt die Einleitung, nicht den Abschluss der Rückführungen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Einleitung der Rückführung von Straftätern, Gefährdern sowie aller nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürger
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.