CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 18. Sept. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- Volle Konzentration auf die Kernaufgaben. Das Geld ist knapp, umso mehr gilt: Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik. Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen. So stellen wir zugleich sicher, dass bei Umsetzung unserer Projekte eine solide Haushaltsführung gewährleistetOriginalprogramm · PDF-Seite 77
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für neue, aus dem Sondervermögen finanzierte Bundesmaßnahmen nach § 4 Absatz 1 sind Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase vorgeschrieben. Das unterstützt die Prüfung eines begrenzten Ausgabenbereichs, nicht die Hinterfragung aller Ausgaben oder insbesondere der Subventionen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Für neue finanzwirksame Maßnahmen des Bundes gemäß § 4 Absatz 1, die mit Mitteln des Sondervermögens umgesetzt werden sollen, sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung einschließlich der Verwaltungsvorschriften zu § 7 der Bundeshaushaltsordnung durchzuführen und zu dokumentieren.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)