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Amtliche Verkündung · 02. Okt. 2025

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

Verkündet im BGBl. 2025 I Nr. 230. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

Abstimmungen ↓Gesetz lesen ↓ Lesefassung als Markdown Gesetz als JSON

Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 18. Sept. 2025

Annahme in Ausschussfassung

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 323369 · Position 676741 · Beschluss 1 · Protokollseite 2678C

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Bestätigte Schlussabstimmung über das Gesetz.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 55af332edcb5265c04532f38c160b655235a183665292dd192db738d7878f260

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Zweite Beratung · 18. Sept. 2025

Annahme in Ausschussfassung

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Dieser Beschluss ist keine Schlussabstimmung und wird nicht mit der Wirkung des verkündeten Gesetzes verrechnet.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 323369 · Position 676739 · Beschluss 1 · Protokollseite 2678C

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Nicht für den Programmvergleich freigegeben.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind wieder alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 55af332edcb5265c04532f38c160b655235a183665292dd192db738d7878f260

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

2 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP bringen

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
18. Sept. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.
Originalprogramm · PDF-Seite 5

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 18. Sept. 2025 · Beleg →

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Forschung und Entwicklung gehören zu den Bereichen, in denen zusätzliche Bundesinvestitionen aus dem Sondervermögen finanziert werden. Eine Ausgabenquote von 3,5 Prozent des BIP bis 2030 wird damit nicht festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

6. Forschung und Entwicklung,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Alle Ausgaben, insbesondere Subventionen, hinterfragen

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
18. Sept. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Volle Konzentration auf die Kernaufgaben. Das Geld ist knapp, umso mehr gilt: Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik. Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen. So stellen wir zugleich sicher, dass bei Umsetzung unserer Projekte eine solide Haushaltsführung gewährleistet
Originalprogramm · PDF-Seite 77

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 18. Sept. 2025 · Beleg →

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für neue, aus dem Sondervermögen finanzierte Bundesmaßnahmen nach § 4 Absatz 1 sind Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase vorgeschrieben. Das unterstützt die Prüfung eines begrenzten Ausgabenbereichs, nicht die Hinterfragung aller Ausgaben oder insbesondere der Subventionen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Für neue finanzwirksame Maßnahmen des Bundes gemäß § 4 Absatz 1, die mit Mitteln des Sondervermögens umgesetzt werden sollen, sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung einschließlich der Verwaltungsvorschriften zu § 7 der Bundeshaushaltsordnung durchzuführen und zu dokumentieren.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Verbindungen zu Wahlversprechen

+1
Unterstützt teilweise

Das Gesetz führt dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt 100 Milliarden Euro in zehn gleichen jährlichen Tranchen bis einschließlich 2034 zu. Das stärkt den Fonds, legt aber keine jährliche Gesamtausstattung von 65 Milliarden Euro fest.

(2) Für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 führt das Sondervermögen dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt 100 Milliarden Euro in zehn gleichmäßigen, jährlichen Tranchen bis einschließlich zum Jahr 2034 zu.
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+1
Unterstützt teilweise

Das Gesetz errichtet ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen des Bundes und stellt auch den Ländern Mittel für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung. Es errichtet keinen Fonds mit der Bezeichnung „Deutschlandfonds“; eine Bereitstellung von Mitteln für Kommunen ist aus den vorliegenden Bestimmungen nicht ersichtlich.

Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ errichtet.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
+1
Unterstützt teilweise

Der Bundeshaushalt trägt die Verwaltungs- und Kreditaufnahmekosten des vom Bund errichteten Sondervermögens. Das ordnet diese Kosten dem Bund zu, schafft aber keine allgemeine Regel für von Bund oder Ländern verursachte Kosten.

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens sowie die Kosten der Kreditaufnahme trägt der Bundeshaushalt.
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+1
Unterstützt teilweise

Das Bundesfinanzministerium darf zur Finanzierung des Sondervermögens Kredite bis zu 500 Milliarden Euro aufnehmen; daraus werden unter anderem Infrastrukturinvestitionen finanziert und den Ländern Investitionsmittel bereitgestellt. Eine eigene Kreditermächtigung der Länder oder eine Finanzierung sozialen Ausgleichs regelt die angeführte Vorschrift nicht.

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 500 Milliarden Euro aufzunehmen.
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+1
Unterstützt teilweise

Das Sondervermögen finanziert zusätzliche Infrastruktur- und Klimaneutralitätsinvestitionen und unterstützt damit das Investitionsziel teilweise. Vorgesehen sind bis zu 500 Milliarden Euro, nicht 600 Milliarden Euro für die genannten zehn Jahre.

Aus dem Sondervermögen werden zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 finanziert.
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+1
Unterstützt teilweise

Für neue, aus dem Sondervermögen finanzierte Bundesmaßnahmen nach § 4 Absatz 1 sind Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase vorgeschrieben. Das unterstützt die Prüfung eines begrenzten Ausgabenbereichs, nicht die Hinterfragung aller Ausgaben oder insbesondere der Subventionen.

(1) Für neue finanzwirksame Maßnahmen des Bundes gemäß § 4 Absatz 1, die mit Mitteln des Sondervermögens umgesetzt werden sollen, sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung einschließlich der Verwaltungsvorschriften zu § 7 der Bundeshaushaltsordnung durchzuführen und zu dokumentieren.
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Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2025 I Nr. 230

Lesefassung

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Lesbare Absätze, Überschriften und Tabellen. 4 Originalseiten vollständig zugeordnet.

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Seite 1Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt

Teil I

2025

Ausgegeben zu Bonn am 2. Oktober 2025

Nr. 230

Gesetz

zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

Vom 30. September 2025

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Errichtung des Sondervermögens

Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ errichtet.

§ 2

Zweck des Sondervermögens

Aus dem Sondervermögen werden zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 finanziert.

§ 3

Investitionen der Länder

Den Ländern stehen aus dem Sondervermögen bis zu 100 Milliarden Euro für Investitionen in ihre Infrastruktur nach Maßgabe des Gesetzes gemäß Artikel 143h Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zur Verfügung.

§ 4

Investitionen des Bundes

(1) Aus dem Sondervermögen werden in den folgenden Bereichen zusätzliche Investitionen des Bundes in die Infrastruktur innerhalb seiner Ausgabenzuständigkeit finanziert:

  1. Zivil- und Bevölkerungsschutz,
  2. Verkehrsinfrastruktur,
  3. Krankenhausinfrastruktur,
  4. Energieinfrastruktur,
Seite 2§ 5
  1. Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur,
  2. Forschung und Entwicklung,
  3. Digitalisierung,
  4. Bauen und Wohnen sowie
  5. Sport.

(2) Für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 führt das Sondervermögen dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt 100 Milliarden Euro in zehn gleichmäßigen, jährlichen Tranchen bis einschließlich zum Jahr 2034 zu.

(3) Zusätzlich sind die Investitionen nach den Absätzen 1 und 2 dann, wenn die im jeweiligen Haushaltsjahr im Bundeshaushalt insgesamt veranschlagten Ausgaben für Investitionen im Sinne von § 13 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung 10 Prozent der veranschlagten Ausgaben im Bundeshaushalt übersteigen. Dabei werden die im jeweiligen Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen im Sinne von § 13 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung um ausgabenseitige finanzielle Transaktionen bereinigt; die veranschlagten Ausgaben im Bundeshaushalt werden um den Betrag gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes sowie um ausgabenseitige finanzielle Transaktionen bereinigt.

§ 5
Stellung im Rechtsverkehr

(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.

(3) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens; dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.

§ 6
Kreditermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 500 Milliarden Euro aufzunehmen.

(2) Für Anschlussfinanzierungen wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 1 die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.

(3) Auf die Kreditermächtigung ist der Nennwert anzurechnen.

§ 7
Wirtschaftsplan

Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Der Wirtschaftsplan wird dem Bundeshaushaltsplan als Anlage beigefügt und mit dem Haushaltsgesetz festgestellt.

§ 8
Rechnungslegung

Das Bundesministerium der Finanzen legt jährlich zum Stichtag 31. Dezember Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden des Sondervermögens. Die Rechnungen sind den Übersichten der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 230, ausgegeben zu Bonn am 2. Oktober 2025
Seite 2 von 4
Seite 3§ 9
§ 9
Verwaltungskosten und Kosten der Kreditaufnahme

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens sowie die Kosten der Kreditaufnahme trägt der Bundeshaushalt.

§ 10
Erfolgskontrollen

(1) Für neue finanzwirksame Maßnahmen des Bundes gemäß § 4 Absatz 1, die mit Mitteln des Sondervermögens umgesetzt werden sollen, sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung einschließlich der Verwaltungsvorschriften zu § 7 der Bundeshaushaltsordnung durchzuführen und zu dokumentieren. Mit den Maßnahmen sollen eine Verbesserung der Infrastruktur sowie eine Förderung des Wirtschaftswachstums erreicht werden. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase müssen sich an diesen Zielen orientieren. Für die einzelnen finanzwirksamen Maßnahmen sind daran ausgerichtet hinreichend konkretisierte Ziele zu formulieren und Festlegungen zum methodischen Vorgehen bei der Erfolgskontrolle zu treffen.

(2) Begleitende und abschließende Erfolgskontrollen gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung einschließlich der Verwaltungsvorschriften zu § 7 der Bundeshaushaltsordnung sind für alle finanzwirksamen Maßnahmen des Bundes gemäß § 4 Absatz 1, die mit Mitteln des Sondervermögens umgesetzt werden, durchzuführen und zu dokumentieren. Sie sind dem Bundesministerium der Finanzen auf Verlangen vorzulegen.

(3) Das Sondervermögen wird im Hinblick auf Maßnahmen des Bundes gemäß § 4 Absatz 1 einer Erfolgskontrolle unterzogen. Begleitende Erfolgskontrollen erfolgen jeweils nach Ablauf von vier und nach Ablauf von acht Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes. Eine abschließende Erfolgskontrolle erfolgt nach Ende der Laufzeit des Sondervermögens.

§ 11
Laufzeit, Auflösung und Tilgungsplan

(1) Aus dem Sondervermögen dürfen nur Investitionen finanziert werden, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2036 bewilligt werden.

(2) Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seines Zwecks aufzulösen. Die Auflösung ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Verbleibendes Vermögen sowie Schulden fallen dem Bund zu.

(3) Nach vollständiger Inanspruchnahme der Kreditermächtigung im Sondervermögen, spätestens ab dem 1. Januar 2044, sind die vom Sondervermögen aufgenommenen Kredite innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 230, ausgegeben zu Bonn am 2. Oktober 2025
Seite 3 von 4
Seite 4§ 12
§ 12
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 30. September 2025

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Der Bundeskanzler Merz

Der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 230, ausgegeben zu Bonn am 2. Oktober 2025
Seite 4 von 4

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz