Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 29. Jan. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Änderung ermöglicht unter Voraussetzungen CO₂-Ausfuhren zur dauerhaften Speicherung im Meeresuntergrund und unterstützt damit eine begrenzte Klimaschutzmaßnahme. Ob Deutschland die Pariser Klimaziele einhält, lässt sich daraus nicht ableiten; der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung für Deutschland ist nicht angegeben.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
unter Hinweis auf die Beschlussfassung über die Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls auf der Sitzung der Vertragsparteien am 30. Oktober 2009 durch die Entschließung LP.3(4) (Änderung von 2009), mit der der Export von Kohlendioxid zum Zweck der dauerhaften Lagerung in geologischen Formationen des Meeresuntergrunds erlaubt wird,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)