Amtliche Verkündung · 18. März 2026

Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

Verkündet im BGBl. 2026 II Nr. 49. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 29. Jan. 2026

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
AfDAblehnung
Die LinkeAblehnung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 326750 · Position 685821 · Beschluss 1 · Protokollseite 6814D

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Bestätigte Schlussabstimmung über das Gesetz.

Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

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Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

3 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Pariser Klimaabkommen umsetzen

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
29. Jan. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen
Originalprogramm · PDF-Seite 65

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Schlussabstimmung am 29. Jan. 2026 · Beleg →

Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Änderung ermöglicht unter der Voraussetzung einer Übereinkunft oder Abmachung grenzüberschreitende CO₂-Ausfuhren zur Speicherung im Meeresuntergrund. Die Entschließung bezeichnet Kohlenstoffabscheidung und -speicherung als Beitrag zu den Pariser Klimazielen. Das unterstützt deren Umsetzung in einem Teilbereich; der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung für Deutschland ist nicht angegeben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„2 Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Ausfuhr von Kohlen dioxidströmen zum Zweck der Beseitigung nach Anlage 1 erfolgen, sofern die betroffenen Länder eine Übereinkunft geschlossen oder eine Abmachung getroffen haben. Eine solche Übereinkunft oder Abmachung muss Folgendes beinhalten:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Pariser Klimaziele einhalten

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
29. Jan. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Pariser Klimaziele einhalten.
Originalprogramm · PDF-Seite 23

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 29. Jan. 2026 · Beleg →

Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Änderung ermöglicht unter Voraussetzungen CO₂-Ausfuhren zur dauerhaften Speicherung im Meeresuntergrund und unterstützt damit eine begrenzte Klimaschutzmaßnahme. Ob Deutschland die Pariser Klimaziele einhält, lässt sich daraus nicht ableiten; der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung für Deutschland ist nicht angegeben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

unter Hinweis auf die Beschlussfassung über die Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls auf der Sitzung der Vertragsparteien am 30. Oktober 2009 durch die Entschließung LP.3(4) (Änderung von 2009), mit der der Export von Kohlendioxid zum Zweck der dauerhaften Lagerung in geologischen Formationen des Meeresuntergrunds erlaubt wird,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Meeresschutz mit verbindlichen Standards und Sanktionen durchsetzen

Stimmverhalten
Ablehnung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
29. Jan. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und der Schutz der Meere mit verbindlichen Standards und harten Sanktionen durchgesetzt wird.
Originalprogramm · PDF-Seite 43

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Schlussabstimmung am 29. Jan. 2026 · Beleg →

Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für CO₂-Ausfuhren an Nichtvertragsparteien verlangt die Änderung in der erforderlichen Übereinkunft mindestens gleichwertige Schutz- und Genehmigungsbestimmungen. Das unterstützt verbindliche Meeresschutzstandards in diesem Teilbereich; harte Sanktionen sind in den vorliegenden Regelungen nicht vorgesehen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens für Deutschland ist nicht angegeben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

.2 im Fall der Ausfuhr an Nichtvertragsparteien Bestimmun gen, die den in diesem Protokoll enthaltenen mindestens gleichwertig sind, einschließlich derer betreffend die Erteilung von Erlaubnissen und die hierfür geltenden Bedingungen zur Einhaltung der Bestimmungen der Anlage 2, um sicherzustellen, dass die Übereinkunft oder Abmachung nicht von den nach diesem Protokoll bestehenden Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt abweicht.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Verbindungen zu Wahlversprechen

Unterstützt teilweise

Die Änderung ermöglicht unter der Voraussetzung einer Übereinkunft oder Abmachung grenzüberschreitende CO₂-Ausfuhren zur Speicherung im Meeresuntergrund. Die Entschließung bezeichnet Kohlenstoffabscheidung und -speicherung als Beitrag zu den Pariser Klimazielen. Das unterstützt deren Umsetzung in einem Teilbereich; der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung für Deutschland ist nicht angegeben.

„2 Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Ausfuhr von Kohlen dioxidströmen zum Zweck der Beseitigung nach Anlage 1 erfolgen, sofern die betroffenen Länder eine Übereinkunft geschlossen oder eine Abmachung getroffen haben. Eine solche Übereinkunft oder Abmachung muss Folgendes beinhalten:
Erschwert

Die Änderung erleichtert unter der Voraussetzung einer Übereinkunft oder Abmachung CO₂-Ausfuhren zur dauerhaften Speicherung im Meeresuntergrund und erschwert damit das Ziel, solche Endlager zu verhindern. Sie belegt weder die Einrichtung eines Endlagers noch eine Erlaubnis für Endlager an Land; der Zeitpunkt des Inkrafttretens für Deutschland ist nicht angegeben.

„2 Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Ausfuhr von Kohlen dioxidströmen zum Zweck der Beseitigung nach Anlage 1 erfolgen, sofern die betroffenen Länder eine Übereinkunft geschlossen oder eine Abmachung getroffen haben. Eine solche Übereinkunft oder Abmachung muss Folgendes beinhalten:
Unterstützt teilweise

Die Änderung ermöglicht unter Voraussetzungen CO₂-Ausfuhren zur dauerhaften Speicherung im Meeresuntergrund und unterstützt damit eine begrenzte Klimaschutzmaßnahme. Ob Deutschland die Pariser Klimaziele einhält, lässt sich daraus nicht ableiten; der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung für Deutschland ist nicht angegeben.

unter Hinweis auf die Beschlussfassung über die Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls auf der Sitzung der Vertragsparteien am 30. Oktober 2009 durch die Entschließung LP.3(4) (Änderung von 2009), mit der der Export von Kohlendioxid zum Zweck der dauerhaften Lagerung in geologischen Formationen des Meeresuntergrunds erlaubt wird,
Unterstützt teilweise

Für CO₂-Ausfuhren an Nichtvertragsparteien verlangt die Änderung in der erforderlichen Übereinkunft mindestens gleichwertige Schutz- und Genehmigungsbestimmungen. Das unterstützt verbindliche Meeresschutzstandards in diesem Teilbereich; harte Sanktionen sind in den vorliegenden Regelungen nicht vorgesehen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens für Deutschland ist nicht angegeben.

.2 im Fall der Ausfuhr an Nichtvertragsparteien Bestimmun gen, die den in diesem Protokoll enthaltenen mindestens gleichwertig sind, einschließlich derer betreffend die Erteilung von Erlaubnissen und die hierfür geltenden Bedingungen zur Einhaltung der Bestimmungen der Anlage 2, um sicherzustellen, dass die Übereinkunft oder Abmachung nicht von den nach diesem Protokoll bestehenden Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt abweicht.

Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2026 II Nr. 49

Lesefassung

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Seite 1Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt
Teil II

2026

Ausgegeben zu Bonn am 18. März 2026

Nr. 49

Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

Vom 13. März 2026

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Folgenden in London angenommenen Änderungen des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (BGBl. 1998 II S. 1345, 1346), zuletzt geändert durch das Gesetz zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings vom 4. Dezember 2018 (BGBl. 2018 II S. 691, 692), wird zugestimmt:

  1. der von der Vierten Sitzung der Vertragsparteien des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 am 30. Oktober 2009 angenommenen Entschließung LP.3(4) über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls,
  2. der in der Vierzehnten Sitzung der Vertragsparteien des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 am 11. Oktober 2019 angenommenen Entschließung LP.5(14) über die vorläufige Anwendung der Änderung des Artikels 6 des Protokolls.

Die Entschließungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Seite 2Artikel 2
Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Bundesgesetzblatt sind bekanntzugeben:

  1. der Tag, an dem die Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 nach Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt,
  2. der Tag, an dem die Entschließung LP. 5(14) vom 11. Oktober 2019 nach ihrer Ziffer 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 13. März 2026

Der Bundespräsident Steinmeier

Der Bundeskanzler Merz

Der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider

Der Bundesminister des Auswärtigen Johann Wadephul

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil II Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2026
Seite 2 von 6

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Seite 3Entschließung LP.3(4)
Entschließung LP.3(4)

über die Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls

(angenommen am 30. Oktober 2009)

Resolution LP.3(4)

on the Amendment to Article 6 of the London Protocol

(Adopted on 30 October 2009)

(Übersetzung)

The fourth meeting of Contracting Parties to the 1996 Protocol to the Convention on the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes and other Matter, 1972

recalling the objectives of the 1996 Protocol to the London Convention ("London Protocol") that include the protection and preservation of the marine environment from all sources of pollution;

reiterating the serious concern regarding the implications for the marine environment of climate change and ocean acidification, as a result of elevated levels of carbon dioxide in the atmosphere;

welcoming the adoption and entry into force of the amendment to include the sequestration of carbon dioxide streams in sub-seabed geological formations in Annex 1 to the London Protocol, as set out in Resolution LP.1(1);

recalling that Resolution LP.1(1) recognized that carbon dioxide capture and sequestration should not be considered as a substitute to other measures to reduce carbon dioxide emissions, but considered such sequestration as one of a portfolio of options to reduce levels of atmospheric carbon dioxide and as an important interim solution;

noting that not all countries have suitable sub-seabed geological formations for the sequestration of carbon dioxide streams;

welcoming the work of the Legal and Technical Working Group on Transboundary CO₂ Sequestration Issues and its conclusions, as set out in its report LP/CO2 1/8;

welcoming further the work of the Intersessional Correspondence Group on Transboundary CO₂ Sequestration Issues and its conclusions, as set out in its report LC 31/5;

reiterating the agreement of Contracting Parties in 2008 that the London Protocol should not constitute a barrier to the transboundary movement of carbon dioxide streams to other countries for disposal as a measure to mitigate climate change and ocean acidification;

emphasizing that this resolution should not be interpreted as legitimizing the export of any other waste or other matter to other countries for disposal;

emphasizing also that Contracting Parties should ensure that the long distance export of carbon dioxide streams between UN regions is reduced to the minimum consistent with the protection and preservation of the marine environment from all sources of

Die Vierte Sitzung der Vertragsparteien des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 –

eingedenk der Zielsetzungen des Protokolls vom 7. November 1996 zum Londoner Übereinkommen („Londoner Protokoll“), welche die Erhaltung der Meeresumwelt sowie ihren Schutz vor allen Ursachen der Verschmutzung umfassen,

unter abermaliger Betonung der ernstlichen Besorgnis in Bezug auf die Auswirkungen der Klimaänderungen und der Versauerung des Meeres infolge des erhöhten Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre auf die Meeresumwelt,

erfreut über die Annahme und das Inkrafttreten der in der Entschließung LP.1(1) festgelegten Änderung zur Einbeziehung der Sequestrierung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen des Meeresuntergrunds in die Anlage 1 zum Londoner Protokoll;

eingedenk dessen, dass die Entschließung LP.1(1) anerkennt, dass die Abscheidung und Sequestrierung von Kohlendioxid nicht als Ersatz für andere Maßnahmen zur Verminderung von Kohlendioxid-Emissionen, sondern als eine aus einer ganzen Reihe von Möglichkeiten zur Verminderung des Kohlendioxidgehalts der Atmosphäre und als wichtige Übergangslösung angesehen werden soll,

in Anbetracht dessen, dass nicht alle Länder über geologische Formationen des Meeresuntergrunds verfügen, die für die Sequestrierung von Kohlendioxidströmen geeignet sind,

erfreut über die Arbeit der Juristischen und technischen Arbeitsgruppe zu Aspekten der grenzüberschreitenden CO₂-Sequestrierung sowie über deren Schlussfolgerungen, die in ihrem Bericht LP/CO2 1/8 dargelegt sind,

ferner erfreut über die Arbeit der Intersessionalen Korrespondenzgruppe zu Aspekten der grenzüberschreitenden CO₂-Sequestrierung sowie über deren Schlussfolgerungen, die in ihrem Bericht LC 31/5 dargelegt sind,

unter abermaliger Bekräftigung der von den Vertragsparteien im Jahr 2008 getroffenen Vereinbarung, nach der das Londoner Protokoll kein Hindernis für die grenzüberschreitende Verbringung von Kohlendioxidströmen in andere Länder zum Zweck der Beseitigung im Rahmen von Maßnahmen zur Verminderung der Klimaänderungen und der Versauerung des Meeres darstellen soll,

unter Betonung dessen, dass diese Entschließung nicht als Legitimierung der Ausfuhr anderer Abfälle oder sonstiger Stoffe in andere Länder zum Zweck der Beseitigung ausgelegt werden soll,

ebenfalls unter Betonung dessen, dass die Vertragsparteien sicherstellen sollen, dass die Ausfuhr von Kohlendioxidströmen über lange Strecken zwischen den Regionen der Vereinten Nationen im Sinne der Erhaltung der Meeresumwelt sowie ihres

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil II Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2026
Seite 3 von 6
Seite 4Annex

pollution, taking into account the special position of developing countries;

stressing that the accountability for compliance with the provisions of the Protocol will rest with the Contracting Party in the case of export to non-Contracting Parties;

noting that the transboundary movement of carbon dioxide after injection (migration) is not export for dumping and therefore not prohibited by Article 6; and

stressing that management of shared formations is an important issue that should be addressed to ensure appropriate environmental protection;

1 Adopts the following amendment to Article 6 of the London Protocol, in accordance with Article 21 of the Protocol, as set out in the Annex to this resolution; and

2 Invites the Scientific Group under the London Protocol in collaboration with the Scientific Group under the London Convention to consider the need for amendments to the Specific Guidelines for Assessment of Carbon Dioxide Streams for Disposal into Sub-seabed Geological Formations, to provide further specific guidance in cases of export of such streams to other countries for disposal and issues related to the management of transboundary movement of carbon dioxide after injection.

Annex
Amendment to Article 6 of the London Protocol

Add “1” before: Contracting Parties shall not allow the export of wastes or other matter to other countries for dumping or incineration at sea.

Add a new paragraph 2 as follows:

“2 Notwithstanding paragraph 1, the export of carbon dioxide streams for disposal in accordance with annex 1 may occur, provided that an agreement or arrangement has been entered into by the countries concerned. Such an agreement or arrangement shall include:

  1. confirmation and allocation of permitting responsibilities between the exporting and receiving countries, consistent with the provisions of this Protocol and other applicable international law; and
  2. in the case of export to non-Contracting Parties, provisions at a minimum equivalent to those contained in this Protocol, including those relating to the issuance of permits and permit conditions for complying with the provisions of annex 2, to ensure that the agreement or arrangement does not derogate from the obligations of Contracting Parties under this Protocol to protect and preserve the marine environment.

A Contracting Party entering into such an agreement or arrangement shall notify it to the Organization.”

Schutzes vor allen Ursachen der Verschmutzung auf ein Mindestmaß beschränkt wird, unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Entwicklungsländer,

unter Hinweis darauf, dass im Fall der Ausfuhr an Nichtvertragsparteien die Verantwortung für die Einhaltung des Protokolls bei der Vertragspartei liegen wird,

in Anbetracht dessen, dass das grenzüberschreitende Verdriften von Kohlendioxid nach der Einspeicherung (Migration) keine Ausfuhr zum Zweck einer Einbringung darstellt und daher nicht nach Artikel 6 verboten ist, sowie

unter Hinweis darauf, dass die Bewirtschaftung gemeinsamer Formationen ein wichtiges Thema ist, das zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzes der Umwelt angegangen werden soll –

1 beschließt nach Artikel 21 des Londoner Protokolls die in der Anlage zu dieser Entschließung aufgeführte Änderung des Artikels 6 jenes Protokolls und

2 fordert die im Rahmen des Londoner Protokolls eingerichtete Wissenschaftliche Gruppe auf, in Zusammenarbeit mit der im Rahmen des Londoner Übereinkommens eingerichteten Wissenschaftlichen Gruppe zu prüfen, ob die Spezifischen Leitlinien für die Bewertung von Kohlendioxidströmen im Hinblick auf ihre Beseitigung in geologischen Formationen des Meeresuntergrunds der Änderung bedürfen, um weitere spezifische Anleitungen für Fälle der Ausfuhr solcher Ströme in andere Länder zum Zweck der Beseitigung und für Fragen in Bezug auf den Umgang mit dem grenzüberschreitenden Verdriften von Kohlendioxid nach der Einspeicherung bereitzustellen.

Anlage
Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls

Vor dem Satz „Die Vertragsparteien erlauben nicht die Ausfuhr von Abfällen oder sonstigen Stoffen in andere Länder zum Zweck einer Einbringung oder Verbrennung auf See“ wird die Zahl 1 eingefügt.

Folgender neuer Absatz 2 wird angefügt:

„2 Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Ausfuhr von Kohlendioxidströmen zum Zweck der Beseitigung nach Anlage 1 erfolgen, sofern die betroffenen Länder eine Übereinkunft geschlossen oder eine Abmachung getroffen haben. Eine solche Übereinkunft oder Abmachung muss Folgendes beinhalten:

  1. die Bestätigung und Verteilung der Zuständigkeiten für die Erlaubniserteilung zwischen dem Ausfuhr- und dem Empfängerland im Einklang mit diesem Protokoll und anderen anwendbaren Regeln des Völkerrechts sowie
  2. im Fall der Ausfuhr an Nichtvertragsparteien Bestimmungen, die den in diesem Protokoll enthaltenen mindestens gleichwertig sind, einschließlich derer betreffend die Erteilung von Erlaubnissen und die hierfür geltenden Bedingungen zur Einhaltung der Bestimmungen der Anlage 2, um sicherzustellen, dass die Übereinkunft oder Abmachung nicht von den nach diesem Protokoll bestehenden Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt abweicht.

Eine Vertragspartei, die eine solche Übereinkunft schließt oder Abmachung trifft, notifiziert dies der Organisation.”

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil II Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2026
Seite 4 von 6
Seite 5Entschließung LP.5(14)
Entschließung LP.5(14)

über die vorläufige Anwendung der Änderung von 2009 des Artikels 6 des Londoner Protokolls

(angenommen am 11. Oktober 2019)

Resolution LP.5(14)

on the Provisional Application of the 2009 Amendment to Article 6 of the London Protocol

(Adopted on 11 October 2019)

(Übersetzung)

The fourteenth meeting of Contracting Parties to the 1996 Protocol to the Convention on the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes and other Matter, 1972

recalling the objectives of the 1996 Protocol to the London Convention ("London Protocol") that include the protection and preservation of the marine environment from all sources of pollution;

reiterating the serious concern regarding the implications for the marine environment of climate change and ocean acidification, as a result of elevated levels of carbon dioxide in the atmosphere;

recalling the adoption and entry into force of the amendment which included the sequestration of carbon dioxide streams in sub-seabed geological formations in annex 1 to the London Protocol made through resolution LP.1(1) (2006);

reiterating that resolution LP.1(1) recognizes that carbon dioxide capture and sequestration should not be considered as a substitute to other measures to reduce carbon dioxide emissions, but considered such sequestration as one of a portfolio of options to reduce levels of atmospheric carbon dioxide and as an important interim solution, also as referred to in paragraph 1.5 of the 2012 Specific Guidelines for the assessment of carbon dioxide for disposal into sub-seabed geological formations;

stressing that the disposal of carbon dioxide streams into sub-seabed geological formations does not remove the obligation under the London Protocol to reduce the need for such disposal and the commitments under UNFCCC to reduce greenhouse gas emissions, taking into account the recent special reports of IPCC;

emphasizing the need to further develop low carbon forms of energy;

noting that not all States have suitable sub-seabed geological formations for the sequestration of carbon dioxide streams;

recalling the work of the Legal and Technical Working Group on Transboundary CO₂ Sequestration Issues and its conclusions, as set out in its report (document LP/CO2 1/8), and the work of the Intersessional Correspondence Group on Transboundary CO₂ Sequestration Issues and its conclusions, as set out in its report (document LC 31/5);

Die Vierzehnte Sitzung der Vertragsparteien des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 –

eingedenk der Zielsetzungen des Protokolls vom 7. November 1996 zum Londoner Übereinkommen („Londoner Protokoll“), welche die Erhaltung der Meeresumwelt sowie ihren Schutz vor allen Ursachen der Verschmutzung umfassen,

unter abermaliger Betonung der ernstlichen Besorgnis in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels und der Versauerung der Meere infolge des erhöhten Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre auf die Meeresumwelt,

eingedenk der Annahme und des Inkrafttretens der durch Entschließung LP.1(1) (2006) vorgenommenen Änderung, durch welche die Sequestrierung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen des Meeresuntergrunds in die Anlage 1 zum Londoner Protokoll einbezogen wurde,

unter abermaliger Betonung dessen, dass die Entschließung LP.1(1) anerkennt, dass die Abscheidung und Sequestrierung von Kohlendioxid nicht als Ersatz für andere Maßnahmen zur Verminderung von Kohlendioxid-Emissionen angesehen werden sollen, sondern dass diese Sequestrierung als eine aus einer ganzen Reihe von Möglichkeiten zur Verminderung des Kohlendioxidgehalts der Atmosphäre und als wichtige Übergangslösung betrachtet werden soll, worauf auch in Absatz 1.5 der Spezifischen Leitlinien von 2012 für die Bewertung von Kohlendioxid im Hinblick auf seine Beseitigung in geologische Formationen des Meeresuntergrunds hingewiesen wird,

unter Hinweis darauf, dass die Beseitigung von Kohlendioxidströmen in geologische Formationen des Meeresuntergrunds weder die Verpflichtung nach dem Londoner Protokoll aufhebt, die Notwendigkeit einer solchen Beseitigung zu verringern, noch die Verpflichtung nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), Treibhausgasemissionen zu mindern, wobei die jüngsten Sonderberichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) zu berücksichtigen sind,

unter Hervorhebung der Notwendigkeit, die Entwicklung kohlenstoffarmer Energieformen weiterzuführen,

in Anbetracht dessen, dass nicht alle Staaten über geologische Formationen des Meeresuntergrunds verfügen, die für die Sequestrierung von Kohlendioxidströmen geeignet sind,

eingedenk der Arbeit und der Schlussfolgerungen der Juristischen und Technischen Arbeitsgruppe zu Aspekten der grenzüberschreitenden CO₂-Sequestrierung, wie in deren Bericht (Dokument LP/CO2 1/8) dargelegt, sowie der Arbeit und der Schlussfolgerungen der Intersessionalen Korrespondenzgruppe zu Aspekten der grenzüberschreitenden CO₂-Sequestrierung, wie in deren Bericht (Dokument LC 31/5) dargelegt,

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil II Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2026
Seite 5 von 6
Seite 6Text fortsetzen

reiterating the conclusion of Contracting Parties in 2008 (document LP 30/16) that the London Protocol should not constitute a barrier to the transboundary movement of carbon dioxide streams to other States for disposal as a measure to mitigate climate change and ocean acidification;

referring to the adoption of the amendment to article 6 of the London Protocol at the meeting of the Contracting Parties on 30 October 2009 through resolution LP.3(4) (2009 amendment), to allow for the export of carbon dioxide for the purpose of permanent storage in geological formations below the seabed;

encouraging further acceptances of the amendment to article 6 of the London Protocol in accordance with article 21 of the London Protocol;

stressing the need of the deployment of carbon capture and sequestration in order to reach the climate targets in the Paris Agreement, repeated by IPCC in its recent special reports;

recalling that national acceptance processes of the 2009 amendment have shown to be time consuming and that, despite great efforts, only a few acceptances have been made;

welcoming the proposal for a preliminary solution suggesting provisional application of the 2009 amendment pending further acceptances and formal entry into force;

emphasizing that neither the 2009 amendment nor this resolution should be interpreted as legitimizing the export of any other waste or other matter to other States for disposal;

emphasizing also that provisional application of the 2009 amendment of the London Protocol does not set any precedent as to the use of provisional application within the London Convention or London Protocol;

urging States to share the information on the provisional application of the amendment, including agreements or arrangements entered into between exporting and receiving States and experience with the application of the 2012 Specific Guidelines for the assessment of carbon dioxide for disposal into sub-seabed geological formations within that context,

1 decides to allow for the provisional application of the 2009 amendment pending its entry into force by those Contracting Parties which have deposited a declaration on provisional application of the 2009 amendment;

2 invites Contracting Parties to deposit with the Depositary a declaration on provisional application of the 2009 amendment of the London Protocol pending its entry into force;

3 further recalls the obligation to notify the Depositary of agreements or arrangements mentioned in article 6, paragraph 2 of the London Protocol (as amended by resolution LP.3(4));

4 affirms that the export of carbon dioxide under the provisional application of article 6 of the London Protocol (as amended by resolution LP.3(4)), and in compliance with the requirements of paragraph 2 of the article (as amended by resolution LP.3(4)) will not be in breach of article 6 as in force at the time of the export; and

5 urges Contracting Parties to consider accepting the amendment to article 6 of the London Protocol adopted through resolution LP.3(4).

unter abermaliger Betonung der von den Vertragsparteien im Jahr 2008 vereinbarten Schlussfolgerung (Dokument LP 30/16), nach der das Londoner Protokoll kein Hindernis für die grenzüberschreitende Verbringung von Kohlendioxidströmen in andere Staaten zum Zweck der Beseitigung im Rahmen von Maßnahmen zur Verminderung des Klimawandels und der Versauerung der Meere darstellen soll,

unter Hinweis auf die Beschlussfassung über die Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls auf der Sitzung der Vertragsparteien am 30. Oktober 2009 durch die Entschließung LP.3(4) (Änderung von 2009), mit der der Export von Kohlendioxid zum Zweck der dauerhaften Lagerung in geologischen Formationen des Meeresuntergrunds erlaubt wird,

zu weiteren Beschlussfassungen über die Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls nach Artikel 21 des Londoner Protokolls ermutigend,

unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Kohlenstoffabscheidung und -sequestrierung zur Erreichung der Klimaziele des Übereinkommens von Paris einzusetzen, worauf in den jüngsten Sonderberichten des IPCC wiederholt hingewiesen wird,

eingedenk der Tatsache, dass sich die innerstaatlichen Verfahren zur Annahme der Änderung von 2009 als zeitintensiv herausgestellt haben und dass, trotz großer Anstrengungen, nur wenige Annahmen erfolgt sind,

erfreut über den Vorschlag einer vorübergehenden Lösung in Form einer vorläufigen Anwendung der Änderung von 2009, bis weitere Annahmen und das förmliche Inkrafttreten erfolgt sind,

unter Betonung dessen, dass weder die Änderung von 2009 noch diese Entschließung als Legitimierung der Ausfuhr anderer Abfälle oder sonstiger Stoffe in andere Staaten zum Zweck der Beseitigung ausgelegt werden soll,

ebenfalls unter Betonung dessen, dass die vorläufige Anwendung der Änderung von 2009 des Londoner Protokolls keinen Präzedenzfall bezüglich des Gebrauchs einer vorläufigen Anwendung im Rahmen des Londoner Übereinkommens oder des Londoner Protokolls darstellt,

mit der nachdrücklichen Aufforderung an die Staaten, Informationen zu der vorläufigen Anwendung der Änderung, einschließlich zu Übereinkünften oder Abmachungen, die zwischen Ausfuhr- und Empfängerstaaten geschlossen beziehungsweise getroffen wurden, sowie zu Erfahrungen mit der Anwendung der Spezifischen Leitlinien von 2012 für die Bewertung von Kohlendioxid im Hinblick auf seine Beseitigung in geologische Formationen des Meeresuntergrunds in diesem Zusammenhang zu teilen –

1 entscheidet, die vorläufige Anwendung der Änderung von 2009 bis zum Inkrafttreten dieser Änderung für jene Vertragsparteien zuzulassen, die eine Erklärung über die vorläufige Anwendung der Änderung von 2009 hinterlegt haben,

2 fordert die Vertragsparteien dazu auf, dass sie beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung der Änderung von 2009 des Londoner Protokolls hinterlegen, bis diese Änderung in Kraft getreten ist,

3 weist ferner auf die Verpflichtung hin, dem Verwahrer den Abschluss von Übereinkünften oder Abmachungen, auf die in Artikel 6 Absatz 2 des Londoner Protokolls (in der Fassung der Entschließung LP.3(4)) Bezug genommen wird, zu notifizieren,

4 bekräftigt, dass die Ausfuhr von Kohlendioxid im Rahmen der vorläufigen Anwendung des Artikels 6 des Londoner Protokolls (in der Fassung der Entschließung LP.3(4)) und unter Einhaltung der Vorschriften des Artikels 6 Absatz 2 (in der Fassung der Entschließung LP.3(4)) keine Verletzung des Artikels 6 darstellt, wie er zum Zeitpunkt der Ausfuhr in Kraft ist, und

5 fordert die Vertragsparteien nachdrücklich dazu auf, die Annahme der durch die Entschließung LP.3(4) beschlossenen Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls zu prüfen.

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil II Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2026
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