CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wer bestellt, bezahlt. Wir orientieren uns am Grundsatz der Konnexität. Für uns ist klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Besonders darauf zu achten ist, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen.Originalprogramm · PDF-Seite 76
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei Änderungen an Überführungen trägt grundsätzlich der Beteiligte die Kosten, der die Änderung verlangt; bei Verlangen beider Beteiligter gelten besondere Aufteilungsregeln. Das setzt das Veranlasserprinzip für diesen Bereich um, nicht aber einen allgemeinen Ausgleich von Länder- oder Kommunalbelastungen durch Bundesmaßnahmen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
1. demjenigen Beteiligten zur Last, der die Änderung der Überführung verlangt oder sie im Fall einer Anordnung hätte verlangen müssen;
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)