CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Noch bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr müssen schnellstmöglich abgebaut werden.Originalprogramm · PDF-Seite 54
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung zwischen den Vertragsparteien darf eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei nicht zur Voraussetzung gemacht werden. Das beseitigt ein Hindernis für diesen Teil des Dienstleistungsverkehrs.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Eine Vertragspartei darf einem Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Erbringung einer Dienstleistung nicht vorschreiben, sich mit einem Unternehmen im Gebiet der Vertragspartei niederzulassen oder ein solches dort zu betreiben oder dort ansässig zu sein.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)