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(2) Dieser Abschnitt darf nicht als Verpflichtung einer Vertragspartei ausgelegt werden, keine Änderungen an ihrem Rechts- und Regulierungsrahmen vorzunehmen; dies gilt auch für Änderungen, die so vorgenommen werden, dass sie sich auf den Betrieb von erfassten Investitionen oder auf die Gewinnerwartungen des Investors negativ auswirken können.
(3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die bloße Tatsache, dass eine Subvention oder ein Zuschuss von einer Vertragspartei nicht gewährt, verlängert oder aufrechterhalten oder geändert oder gekürzt wurde, keinen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus diesem Abschnitt darstellt, selbst wenn dies zu einem Verlust oder einer Beschädigung der erfassten Investition führt,
a) wenn keine spezifische gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung dieser Subvention oder dieses Zuschusses besteht, oder
b) sofern das im Einklang mit etwaigen für die Gewährung, Verlängerung, Aufrechterhaltung, Änderung oder Kürzung der Subvention beziehungsweise des Zuschusses zu erfüllenden Bedingungen erfolgt.
(4) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Abschnitt weder dahin gehend auszulegen ist, dass er eine Vertragspartei daran hindert, eine Subvention³⁷ zu streichen oder ihre Rückerstattung zu fordern, wenn eine solche Maßnahme von einer ihrer zuständigen Behörden³⁸ angeordnet wurde, noch dahin gehend, dass die betreffende Vertragspartei den Investor dafür entschädigen muss.
Artikel 17.17
Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen
(1) Nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 gewährt jede Vertragspartei in ihrem Gebiet den erfassten Investitionen und Investoren der anderen Vertragspartei in Bezug auf ihre erfassten Investitionen eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen Schutz und volle Sicherheit.
(2) Eine Vertragspartei verstößt gegen die in Absatz 1 genannte Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung, wenn eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen Folgendes darstellt:³⁹
a) eine Rechtsverweigerung in straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren,
b) eine grundlegende Verletzung rechtsstaatlicher Verfahren in Gerichts- und Verwaltungsverfahren,
c) offenkundige Willkür,
d) gezielte Diskriminierung aus offenkundig ungerechtfertigten Gründen wie Geschlecht, Rasse oder religiöser Überzeugung oder
e) eine missbräuchliche Behandlung von Investoren, einschließlich Nötigung, Zwang, Schikane.
(3) Bei der Feststellung des in Absatz 2 genannten Verstoßes kann das Gericht spezifische und eindeutige Erklärungen einer Vertragspartei gegenüber einem Investor berücksichtigen, auf die sich der Investor bei seiner Entscheidung, die erfasste Investition zu tätigen oder aufrechtzuerhalten, in berechtigtem Vertrauen verlassen hat, an die sich die Vertragspartei im Nachhinein aber nicht gehalten hat.
(4) Der Ausdruck „voller Schutz und volle Sicherheit“ gemäß Absatz 1 bezieht sich auf die Pflichten der Vertragspartei in Bezug auf die physische Sicherheit der Investoren und erfassten Investitionen.⁴⁰
(5) Zur Klarstellung: Ein Verstoß gegen eine andere Bestimmung dieses Abkommens oder ein Verstoß gegen eine andere internationale Übereinkunft stellt keinen Verstoß gegen diesen Artikel dar.
(6) Die Tatsache, dass eine Maßnahme gegen das Recht einer Vertragspartei verstößt, stellt für sich genommen keinen Verstoß gegen diesen Artikel dar. Um festzustellen, ob die Maßnahme gegen diesen Artikel verstößt, prüft das Gericht, ob eine Vertragspartei gegen die Absätze 1 bis 4 verstoßen hat.
Artikel 17.18
Behandlung im Fall von Unruhen
(1) Investoren einer Vertragspartei, deren erfasste Investitionen durch Krieg oder sonstige bewaffnete Konflikte, Revolution oder sonstigen Unruhen oder eines Staatsnotstands⁴¹ im Gebiet der anderen Vertragspartei Verluste erleiden, ist von dieser Vertragspartei eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die diese Vertragspartei ihren eigenen Investoren oder den Investoren eines Drittlandes hinsichtlich der Wiedergutmachung, Abfindung, Entschädigung oder sonstigen Art der Abgeltung gewährt.
³⁷ Im Falle der EU-Vertragspartei umfasst der Ausdruck „Subvention“, „staatliche Beihilfen“ im Sinne des Rechts der Europäischen Union.
³⁸ Im Falle der EU-Vertragspartei handelt es sich bei den zuständigen Behörden, die berechtigt sind, die in diesem Absatz genannten Maßnahmen anzuordnen, um die Europäische Kommission oder Gerichte von Mitgliedstaaten, die das Beihilferecht der Europäischen Union anwenden.
³⁹ Zur Klarstellung: Das Gericht berücksichtigt bei der Feststellung, ob eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung darstellt, unter anderem Folgendes:
i) in Bezug auf die Buchstaben a und b, ob es sich bei der Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen um ein grobes Fehlverhalten handelt, das gegen den Billigkeitsgrundsatz verstößt; die bloße Tatsache, dass die Anfechtung der beanstandeten Maßnahme durch einen Investor im Rahmen eines internen Verfahrens abgelehnt oder abgewiesen wurde oder auf andere Weise gescheitert ist, stellt für sich genommen keine Rechtsverweigerung im Sinne von Buchstabe a dar,
ii) in Bezug auf Buchstaben c und d, ob der Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen offensichtlich keine Gründe oder Sachverhalte zugrunde lagen oder ob sie sich offensichtlich auf unrechtmäßige Gründe wie Vorurteile oder Voreingenommenheit stützte; die bloße Rechtswidrigkeit oder eine lediglich inkohärente oder fragwürdige Anwendung einer Politik oder eines Verfahrens stellen für sich genommen keine offensichtliche Willkür im Sinne von Buchstabe c dar, während eine vollständige, ungerechtfertigte und unbegründete Ablehnung eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer Maßnahme oder ein Verhalten, das speziell auf den Investor oder seine erfasste Investition ausgerichtet ist, um Schaden zu verursachen, wahrscheinlich eine offensichtliche Willkür oder Diskriminierung im Sinne von Buchstabe c und d darstellt,
iii) in Bezug auf Buchstabe e, ob eine Vertragspartei unter Überschreitung ihrer Befugnisse handelte und ob es sich bei den mutmaßlichen Nötigungen oder Schikanen um wiederholte und fortgesetzte Episoden handelte.
⁴⁰ Zur Klarstellung: Der Ausdruck „voller Schutz und volle Sicherheit“ bezieht sich auf die Pflichten einer Vertragspartei, so zu handeln wie dies nach vernünftigem Ermessen erforderlich sein kann, um für die physische Sicherheit der Investoren und der erfassten Investitionen zu sorgen.
⁴¹ Zur Klarstellung: Die bloße Ausrufung eines Staatsnotstands stellt an sich keinen Verstoß gegen diese Bestimmung dar.
