Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 10. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.Originalprogramm · PDF-Seite 21
Das dokumentierte Stimmverhalten
CDU/CSU: Zustimmung
207 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 207 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei zu errichtenden Gebäuden darf Strom aus erneuerbaren Energien aus unmittelbarem räumlichem Zusammenhang vom berechneten Energiebedarf abgezogen werden. Diese Anrechnung unterstützt erneuerbare Erzeugung im Gebäudebereich, ohne einen allgemeinen Ausbau vorzuschreiben.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Strom aus erneuerbaren Energien, der im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zu einem zu errichtenden Gebäude erzeugt wird, darf bei der Ermittlung des Jahres-Endenergiebedarfs und des JahresPrimärenergiebedarfs des zu errichtenden Gebäudes nach § 20 Absatz 1 und § 21 Absatz 1 und 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 in Abzug gebracht werden.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)