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CDU-CSU-2025-AC-7591CF840944B6C0

Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP bringen

Wirtschaft und Staat sollen bis 2030 insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.

Teilweise umgesetztWirtschaft
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSUKurzfassungPolitikwechsel für DeutschlandDeutschland fit machen für Innovationen, Digitalisierung und Startups
- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.
PDF-Seite 5 · Markdown Zeilen 348–348Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Für nach 2025 beginnende begünstigte Forschungsvorhaben werden zusätzliche Kosten pauschal als förderfähige Aufwendungen berücksichtigt. Forschung und Entwicklung sind zudem ein Bereich für zusätzliche Bundesinvestitionen aus dem Sondervermögen. Eine Ausgabenquote von 3,5 Prozent des BIP bis 2030 wird nicht festgelegt.

Bewertet am 05. Okt. 20262 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

2 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
18. Sept. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.
Originalprogramm · PDF-Seite 5

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 18. Sept. 2025 · Beleg →

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Forschung und Entwicklung gehören zu den Bereichen, in denen zusätzliche Bundesinvestitionen aus dem Sondervermögen finanziert werden. Eine Ausgabenquote von 3,5 Prozent des BIP bis 2030 wird damit nicht festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

6. Forschung und Entwicklung,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
26. Juni 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.
Originalprogramm · PDF-Seite 5

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 26. Juni 2025 · Beleg →

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die nach dem 31. Dezember 2025 beginnen, werden zusätzliche Gemein- und Betriebskosten pauschal als förderfähige Aufwendungen berücksichtigt. Das unterstützt Forschungsausgaben, belegt aber keine Ausgabenquote von 3,5 Prozent des BIP bis 2030.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(3b) Zu den förderfähigen Aufwendungen gehört auch der pauschalisierte Betrag für zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten nach Satz 2, die im Rahmen eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens, welches nach dem 31. Dezember 2025 begonnen hat, entstanden sind. Die als förderfähige Aufwendungen zu berücksichtigenden Gemein- und Betriebskosten betragen pauschal 20 Prozent der im Wirtschaftsjahr nach den Absätzen 1, 2, 3, 3a und 4 entstandenen förderfähigen Aufwendungen.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

+1
Unterstützt teilweise

Für begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die nach dem 31. Dezember 2025 beginnen, werden zusätzliche Gemein- und Betriebskosten pauschal als förderfähige Aufwendungen berücksichtigt. Das unterstützt Forschungsausgaben, belegt aber keine Ausgabenquote von 3,5 Prozent des BIP bis 2030.

„(3b) Zu den förderfähigen Aufwendungen gehört auch der pauschalisierte Betrag für zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten nach Satz 2, die im Rahmen eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens, welches nach dem 31. Dezember 2025 begonnen hat, entstanden sind. Die als förderfähige Aufwendungen zu berücksichtigenden Gemein- und Betriebskosten betragen pauschal 20 Prozent der im Wirtschaftsjahr nach den Absätzen 1, 2, 3, 3a und 4 entstandenen förderfähigen Aufwendungen.“
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