CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 18. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir stärken die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten.Originalprogramm · PDF-Seite 47
Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz erlaubt unter anderem der Bundespolizei und den Polizeien der Länder, unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar mit deutschen Verbindungsbeamten bei Europol Daten auszutauschen. Das unterstützt die Zusammenarbeit teilweise.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Zur Unterstützung des Informationsaustausches im Rahmen der Verhütung und Verfolgung von Straftaten können die folgenden Behörden unmittelbar mit den deutschen Verbindungsbeamten bei Europol gemäß Artikel 8 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/794 Daten austauschen, soweit dies zur Beschleunigung des Geschäftsganges erforderlich und ein nationaler Koordinierungsbedarf nicht erkennbar ist:
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)