CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 18. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
und ein gemeinsames Daten- und Informationshaus für die nationalen Sicherheitsbehörden bereitstellt – im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, insbesondere Drogen- und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus.Originalprogramm · PDF-Seite 47
Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die genannten Behörden dürfen über das Bundeskriminalamt Daten an Europol übermitteln und auf entsprechend übermittelte Daten zugreifen. Das unterstützt einen gemeinsamen Informationszugang teilweise; die Bereitstellung eines gemeinsamen Daten- und Informationshauses durch Europol regelt die Vorschrift nicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
innerstaatlich befugt, über das Bundeskriminalamt Daten an Europol zum Zweck der Verarbeitung nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a bis c und f der Verordnung (EU) 2016/794 zu übermitteln und nach Maßgabe des Artikels 20 Absatz 1, 2 und 2a der Verordnung (EU) 2016/794 auf zu diesem Zweck übermittelte Daten zuzugreifen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)