Kleine und mittlere Unternehmen von Bestellpflichten für Betriebsbeauftragte befreien
Kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Pflicht befreit werden, Betriebsbeauftragte zu bestellen.
Prüfen, ob kleine und mittlere Unternehmen von der Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten befreit sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Schluss mit immer mehr Betriebsbeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten – zum Beispiel für Abfall, Brandschutz oder Sicherheit – belastet kleine und mittlere Unternehmen sehr. Wir befreien sie davon und vereinheitlichen die Schwellenwerte, ab denen Beauftragte berufen werden müssen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.