Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Deshalb führen wir eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung und Spender ein.Originalprogramm · PDF-Seite 59
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei Drittfinanzierung eines Investitionsstreits muss die finanzierte Streitpartei den Finanzierenden gegenüber der anderen Streitpartei und dem Gericht benennen. Die Pflicht betrifft nur diese Verfahren; eine Offenlegung der Finanzierungshöhe oder eine allgemeine Spenderoffenlegung sieht die zitierte Vorschrift nicht vor.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Hat eine Streitpartei eine Finanzierung durch Dritte erhalten, erhält sie diese oder hat sie deren Erhalt vereinbart, so legt die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und der Kammer des Gerichts oder, wenn keine Kammer des Gerichts eingerichtet wurde, dem Präsidenten des Gerichts den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten sowie gegebenenfalls den letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer und die Unternehmensstruktur offen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)