Klimaneutralität bis 2045 erreichen

Bei nach dem 29. Juli 2026 neu eingebauten Gas-, Öl- oder Flüssiggasheizungen in bestehenden Gebäuden müssen ab 2029 steigende Wärmeanteile aus den genannten alternativen Energieträgern stammen. Das unterstützt das Klimaziel im Gebäudebereich teilweise; die vollständige Umstellung ab 2045 bleibt Gegenstand eines erst vorzulegenden Gesetzes.

(1) Wird eine Heizungsanlage, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird, nach dem 29. Juli 2026 in ein bestehendes Gebäude neu eingebaut, hat der Eigentümer des Gebäudes sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2029 mindestens 10 Prozent, ab dem 1. Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab dem 1. Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas, grünem, blauem, orangenem oder türkisem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird.

Anlagen mit 15-jähriger Kapazitätsverpflichtung müssen spätestens ab 2045 klimaneutral betrieben werden. Das unterstützt das Ziel für einen begrenzten Teil des Stromsektors, belegt aber nicht Deutschlands Klimaneutralität.

Bei einem Verpflichtungszeitraum von 15 Jahren muss der Kapazitätsverpflichtete die gebotsgegenständliche Anlage spätestens ab dem Jahr 2045 klimaneutral betreiben.

Anlagen nach § 2 erhalten bis zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 grundsätzlich besonderes Gewicht bei Schutzgüterabwägungen. Das unterstützt den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung, bewirkt aber nicht selbst die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045.

Die Errichtung oder der Betrieb einer Anlage nach § 2 liegen bis zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Sie sollen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Satz 1 ist in den jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen gegenüber den Belangen der Landes- und Bündnis­ verteidigung nicht anzuwenden.