Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
uns dafür ein, die Rechte und Beteiligung indigener Völker ressortübergreifend zu stärken.Originalprogramm · PDF-Seite 156
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Vertragsparteien sagen zu, die Rechte indigener Völker zu schützen. Die Passage regelt weder deren Beteiligung noch ressortübergreifende Maßnahmen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(6) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Unterstützung für die am 13. September 2007 angenommene Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und ihre Zusage, die kulturelle Vielfalt zu achten und die Rechte indigener Völker zu schützen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)