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GRUENE-2025-AC-2ABA5328726D35FB

Handelsbeziehungen breiter aufstellen

Die Handelsbeziehungen sollen breiter aufgestellt werden.

Teilweise umgesetztWirtschaft
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Bundesregierung eine Erweiterung beziehungsweise breitere Aufstellung der Handelsbeziehungen dokumentiert hat.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenD. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in VerantwortungFür eine aktive Außenpolitik
und unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen
PDF-Seite 146 · Markdown Zeilen 9872–9898Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Zustimmungsgesetze zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den SADC-WPA-Staaten und der Vertragspartei Zentralafrika sowie das Ziel diversifizierter Handelsbeziehungen mit Chile unterstützen eine breitere Aufstellung. Ein Inkrafttreten aller Abkommen oder tatsächlich erweiterter Handel ist damit nicht belegt.

Bewertet am 06. Okt. 20263 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

3 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Stimmverhalten
Ablehnung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen
Originalprogramm · PDF-Seite 146

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →

Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Abkommen nennt die Ausweitung und Diversifizierung der Handelsbeziehungen zwischen seinen Vertragsparteien als Ziel. Damit dokumentiert es eine breitere Aufstellung in dieser Beziehung, nicht bereits erzielte Handelsergebnisse.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

b) Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien durch Ausweitung und Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen zu

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Stimmverhalten
Enthaltung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen
Originalprogramm · PDF-Seite 146

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Schlussabstimmung am 16. Okt. 2025 · Beleg →

Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz stimmt einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den SADC-WPA-Staaten zu. Damit unterstützt es die breitere Aufstellung der Handelsbeziehungen mit diesen Staaten; eine tatsächliche Zunahme des Handels ist dadurch nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Dem in Brüssel am 1. Juni 2016 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Wirtschaftspartnerschafts abkommen von Kasane vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.*

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

Stimmverhalten
Enthaltung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen
Originalprogramm · PDF-Seite 146

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Schlussabstimmung am 16. Okt. 2025 · Beleg →

Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Deutschland stimmt einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Vertragspartei Zentralafrika zu. Das ist ein rechtlicher Schritt zu breiter aufgestellten Handelsbeziehungen; ein Inkrafttreten des Abkommens für Deutschland oder tatsächliche Handelsergebnisse sind nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Dem in Brüssel am 15. Januar 2009 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen von Jaunde zwischen der Europäischen Union* und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits wird zugestimmt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

3 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

+1
Unterstützt teilweise

Das Abkommen nennt die Ausweitung und Diversifizierung der Handelsbeziehungen zwischen seinen Vertragsparteien als Ziel. Damit dokumentiert es eine breitere Aufstellung in dieser Beziehung, nicht bereits erzielte Handelsergebnisse.

b) Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien durch Ausweitung und Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen zu
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
+1
Unterstützt teilweise

Deutschland stimmt einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Vertragspartei Zentralafrika zu. Das ist ein rechtlicher Schritt zu breiter aufgestellten Handelsbeziehungen; ein Inkrafttreten des Abkommens für Deutschland oder tatsächliche Handelsergebnisse sind nicht belegt.

Dem in Brüssel am 15. Januar 2009 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen von Jaunde zwischen der Europäischen Union* und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits wird zugestimmt.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
+1
Unterstützt teilweise

Das Gesetz stimmt einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den SADC-WPA-Staaten zu. Damit unterstützt es die breitere Aufstellung der Handelsbeziehungen mit diesen Staaten; eine tatsächliche Zunahme des Handels ist dadurch nicht belegt.

Dem in Brüssel am 1. Juni 2016 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Wirtschaftspartnerschafts abkommen von Kasane vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.*
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren