GRUENE-2025-AC-490B754C4827E509

Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken

Der Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt soll verstärkt werden.

Teilweise umgesetztSoziales & RenteDemokratie
Der Akzeptanztest

Als erfüllt gilt das Kriterium, wenn der Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärkt wird.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenD. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in VerantwortungFür Menschenrechte und demokratische Entwicklung
Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken,

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Das Abkommen mit Chile sieht Maßnahmen gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor. Im geförderten Sport wird ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt zur Fördervoraussetzung; die zusätzliche Pflicht zur Umsetzung des Safe Sport Code gilt erst ab 2029. Beides unterstützt das Ziel in begrenzten Bereichen.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

1 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Stimmverhalten
Ablehnung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken,
Originalprogramm · PDF-Seite 151

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →

Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Zusammenarbeit sieht die Stärkung nationaler und regionaler Einrichtungen durch spezifische Maßnahmen gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor. Das unterstützt einen verstärkten Einsatz in diesem Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

f) Stärkung nationaler und regionaler Einrichtungen durch spezifische Maßnahmen zur Behandlung und Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Prävention von und des Schutzes vor jeder Form von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung durch Ermittlungs- und Rechenschaftsmechanismen, der Bereitstellung von Betreuung und Unterstützung für Opfer und der Förderung der Sicherheit von Frauen und Mädchen;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Bundeszuwendungen an Sportfachverbände setzen ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt voraus. Die zusätzliche Pflicht zur Umsetzung des Safe Sport Code tritt erst am 1. Januar 2029 in Kraft. Die Regelung stärkt den Gewaltschutz im geförderten Sport, nicht allgemein den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

2. der Zuwendungsempfänger entschieden gegen jede Form physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt vorgeht, dazu insbesondere den Safe Sport Code für den organisierten Sport umsetzt sowie
Unterstützt teilweise

Die Zusammenarbeit sieht die Stärkung nationaler und regionaler Einrichtungen durch spezifische Maßnahmen gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor. Das unterstützt einen verstärkten Einsatz in diesem Bereich.

f) Stärkung nationaler und regionaler Einrichtungen durch spezifische Maßnahmen zur Behandlung und Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Prävention von und des Schutzes vor jeder Form von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung durch Ermittlungs- und Rechenschaftsmechanismen, der Bereitstellung von Betreuung und Unterstützung für Opfer und der Förderung der Sicherheit von Frauen und Mädchen;