Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass Investitionen und Handelsbeziehungen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden.Originalprogramm · PDF-Seite 155
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg →Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vertrag sieht eine verstärkte deutsch-britische Klimaaußenpolitik vor, um Finanzströme auf niedrige Treibhausgasemissionen und klimaresiliente Entwicklung auszurichten. Das unterstützt die Ausrichtung von Investitionen am Klimaziel teilweise, ohne eine entsprechende Ausrichtung an der Agenda 2030 festzulegen. Sein Inkrafttreten hängt vom Austausch der Ratifikationsurkunden ab.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(2) Die Vertragsparteien erhöhen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Klimaaußenpolitik, auch mithilfe des deutsch-britischen Dialogs über Klimadiplomatie, um Finanzströme so zu gestalten, dass sie hin zu niedrigen Emissionen von Treibhausgasen und einer klimaresilienten Entwicklung führen, um dem Zusammenspiel von Klima, Umwelt, Frieden und Sicherheit gerecht zu werden und um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Volkswirtschaften zu dekarbonisieren und sich an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen anzupassen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)