Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Zusammenarbeit sieht Betreuung und Unterstützung für Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor. Eine tatsächlich verbesserte Versorgung der Betroffenen ist daraus noch nicht nachgewiesen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
f) Stärkung nationaler und regionaler Einrichtungen durch spezifische Maßnahmen zur Behandlung und Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Prävention von und des Schutzes vor jeder Form von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung durch Ermittlungs- und Rechenschaftsmechanismen, der Bereitstellung von Betreuung und Unterstützung für Opfer und der Förderung der Sicherheit von Frauen und Mädchen;
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)