Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankernOriginalprogramm · PDF-Seite 151
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg →Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vertrag sieht vor, bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weltweite Ungleichheiten auch durch die Stärkung von Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Das unterstützt Geschlechtergerechtigkeit teilweise, verankert sie aber nicht ausdrücklich in allen Projekten. Der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Geleitet von den Grundsätzen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den Zielen für nachhaltige Entwicklung arbeiten die Vertragsparteien im Bereich nachhaltige Entwicklung, Krisenprävention und -reaktion, Friedensförderung, Stabilisierung und humanitäre Hilfe strategisch zusammen. Sie unterstützen eine starke Koordinierung an der Schnittstelle von humanitären, Entwicklungs- und Friedensbemühungen. Sie arbeiten beim Schutz und bei der Förderung globaler öffentlicher Güter zusammen, einschließlich Klima, biologische Vielfalt, globale Gesundheit sowie Bildung. Gemeinsam bekämpfen sie Ungleichheiten weltweit, auch durch die Stärkung von Frauen und Mädchen. Sie werden bei vorausschauender humanitärer Hilfe zusammenarbeiten, um die Resilienz vor Ort zu verbessern sowie Krisenreaktionen unter Beteiligung aller und unter lokaler Führung zu fördern. Beide Länder tragen gemeinsam dazu bei, das multilaterale System und die internationale Finanzarchitektur zu stärken und zu reformieren, damit diese gerechter, wirksamer und nachhaltiger gestaltet werden und damit sichergestellt ist, dass sie den am stärksten Gefährdeten helfen. Sie halten einen regelmäßig stattfindenden zwischenstaatlichen Dialog zu diesen Themen ab.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)