Militärischen Abschirmdienst zur Aufgabenerfüllung und zum Schutz der Bundeswehrangehörigen aufstellen

Der Militärische Abschirmdienst darf seine Befugnisse unter bestimmten Voraussetzungen auch gegenüber Personen außerhalb des Verteidigungsbereichs ausüben, wenn von ihnen Gefahren für dessen Angehörige oder Einrichtungen ausgehen können. Das unterstützt den Schutzauftrag teilweise; ein wirksamer weltweiter Schutz ist damit nicht belegt.

Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe kann der Militärische Abschirmdienst seine Befugnisse im Benehmen mit der zuständigen Verfassungsschutzbehörde auch gegenüber Personen ausüben, die nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehören oder nicht in ihm tätig sind, sofern von diesen Personen Bestrebungen ausgehen oder diese Personen Tätigkeiten ausüben, die sich gegen Personen, Dienststellen, Einrichtungen oder Gegenstände dieses Geschäftsbereichs richten können.

Der Militärische Abschirmdienst ist für Sicherheitsüberprüfungen seines Personals und bestimmter für ihn tätiger Personen zugleich zuständige Stelle und mitwirkende Behörde. Diese begrenzte Zuständigkeit unterstützt seine Aufgabenerfüllung, regelt aber keinen weltweiten Schutz von Bundeswehrangehörigen.

„(3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst sind jeweils zugleich zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung und mitwirkende Behörde für