Es wird ein Deutschlandfonds eingerichtet, der in Bund, Ländern und Kommunen die notwendigen Mittel für Investitionen mobilisiert und die gemeinsamen Infrastrukturen stärkt.
Prüfbar ist, ob ein Deutschlandfonds rechtlich eingerichtet wurde, der Mittel für Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen bereitstellt.
Mit dem Deutschlandfonds werden wir in Bund, Ländern und Kommunen die notwendigen Mittel für die Investitionen in diese Zukunft mobilisieren.
Ein Sondervermögen stellt Mittel für Investitionen des Bundes und der Länder bereit. Ein Deutschlandfonds oder eine Mittelbereitstellung für Kommunen geht aus den vorliegenden Bestimmungen nicht hervor.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Das Gesetz errichtet ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen des Bundes und stellt auch den Ländern Mittel für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung. Es errichtet keinen Fonds mit der Bezeichnung „Deutschlandfonds“; eine Bereitstellung von Mitteln für Kommunen ist aus den vorliegenden Bestimmungen nicht ersichtlich.
Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ errichtet.
