GRUENE-2025-AC-8A2FCE334A908486

Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen beschleunigen

Der Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen soll beschleunigt werden.

Teilweise umgesetztEnergieKlimaschutz
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob der Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen beschleunigt wird.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischC. Ein Klima, in dem wir gut leben könnenFür günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie
sowie den Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Die gemeinsame Nutzung erneuerbaren Stroms wird unter Voraussetzungen ermöglicht und eine Entscheidungsfrist für bestimmte Erdwärmevorhaben mit Wärmepumpen festgelegt. Für bestimmte neu eingebaute Heizungen gelten zudem erst ab 2029 steigende Wärmeanteile, die auch durch grünen Wasserstoff oder biogene Brennstoffe erfüllt werden können; andere Wasserstoffarten sind ebenfalls zugelassen. Das unterstützt erneuerbare Energiequellen, schreibt aber keinen ausschließlichen Umstieg auf sie vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

3 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

Stimmverhalten
Ablehnung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
10. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

sowie den Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen.
Originalprogramm · PDF-Seite 43

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 79 Nein · 0 Enthaltungen · 6 nicht abgegeben · 0 ungültig

79 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für bestimmte nach dem 29. Juli 2026 in bestehende Gebäude neu eingebaute Heizungen sind ab 2029 steigende Wärmeanteile unter anderem aus grünem Wasserstoff und biogenen Brennstoffen vorgeschrieben. Auch andere Wasserstoffarten können die Pflicht erfüllen; ein ausschließlicher Umstieg auf erneuerbare Quellen folgt daraus nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Wird eine Heizungsanlage, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird, nach dem 29. Juli 2026 in ein bestehendes Gebäude neu eingebaut, hat der Eigentümer des Gebäudes sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2029 mindestens 10 Prozent, ab dem 1. Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab dem 1. Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas, grünem, blauem, orangenem oder türkisem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Stimmverhalten
Ablehnung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
04. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

sowie den Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen.
Originalprogramm · PDF-Seite 43

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Schlussabstimmung am 04. Dez. 2025 · Beleg →

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Erdwärmevorhaben mit Wärmepumpen bis 50 Megawatt gilt eine dreimonatige Frist für die Zulassungsentscheidung, sobald die Antragsunterlagen vollständig sind. Das unterstützt den Ausbau einer erneuerbaren Wärmequelle teilweise; grünen Wasserstoff regelt diese Vorschrift nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. abweichend von Nummer 1 bei Vorhaben zur Gewinnung von Erdwärme nach diesem Gesetz, wenn diese mittels Installation von Wärmepumpen mit einer thermischen Leistung bis zu 50 Megawatt realisiert werden, innerhalb von drei Monaten,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Stimmverhalten
Ablehnung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

sowie den Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen.
Originalprogramm · PDF-Seite 43

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die gemeinsame Nutzung erneuerbar erzeugten Stroms wird unter gesetzlichen Voraussetzungen ermöglicht. Das unterstützt die Nutzung einer erneuerbaren Energiequelle, regelt aber weder den Umstieg auf grünen Wasserstoff noch dessen Beschleunigung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Der Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder einer Energiespeicheranlage, in der ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammende Elektrizität zwischengespeichert wird, kann die erzeugte Elektrizität mit anderen Letztverbrauchern nach den Absätzen 2 bis 6 gemeinsam nutzen (gemeinsame Nutzung), wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

3 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Für bestimmte nach dem 29. Juli 2026 in bestehende Gebäude neu eingebaute Heizungen sind ab 2029 steigende Wärmeanteile unter anderem aus grünem Wasserstoff und biogenen Brennstoffen vorgeschrieben. Auch andere Wasserstoffarten können die Pflicht erfüllen; ein ausschließlicher Umstieg auf erneuerbare Quellen folgt daraus nicht.

(1) Wird eine Heizungsanlage, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird, nach dem 29. Juli 2026 in ein bestehendes Gebäude neu eingebaut, hat der Eigentümer des Gebäudes sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2029 mindestens 10 Prozent, ab dem 1. Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab dem 1. Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas, grünem, blauem, orangenem oder türkisem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird.
Unterstützt teilweise

Die gemeinsame Nutzung erneuerbar erzeugten Stroms wird unter gesetzlichen Voraussetzungen ermöglicht. Das unterstützt die Nutzung einer erneuerbaren Energiequelle, regelt aber weder den Umstieg auf grünen Wasserstoff noch dessen Beschleunigung.

(1) Der Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder einer Energiespeicheranlage, in der ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammende Elektrizität zwischengespeichert wird, kann die erzeugte Elektrizität mit anderen Letztverbrauchern nach den Absätzen 2 bis 6 gemeinsam nutzen (gemeinsame Nutzung), wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Unterstützt teilweise

Für Erdwärmevorhaben mit Wärmepumpen bis 50 Megawatt gilt eine dreimonatige Frist für die Zulassungsentscheidung, sobald die Antragsunterlagen vollständig sind. Das unterstützt den Ausbau einer erneuerbaren Wärmequelle teilweise; grünen Wasserstoff regelt diese Vorschrift nicht.

2. abweichend von Nummer 1 bei Vorhaben zur Gewinnung von Erdwärme nach diesem Gesetz, wenn diese mittels Installation von Wärmepumpen mit einer thermischen Leistung bis zu 50 Megawatt realisiert werden, innerhalb von drei Monaten,