Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wollen wir vereinfachen.Originalprogramm · PDF-Seite 129
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 26. März 2026 · Beleg →Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für ärztliche Qualifikationen aus Drittstaaten sieht die Regelung eine Kenntnisprüfung als regulären Nachweis vor; Antragstellende können sich stattdessen innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung für eine Gleichwertigkeitsprüfung entscheiden. Diese Verfahrenswahl unterstützt die Vereinfachung in einem begrenzten Bereich.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(2) Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 wird durch das Ablegen einer Berufszulassungsprüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht (Kenntnisprüfung), sofern der Antragsteller sich nicht für das Verfahren nach Absatz 3 entscheidet. Die Entscheidung für das Verfahren nach Absatz 3 ist nur bis vier Wochen nach Antragstellung möglich. Sie ist für die Dauer des Verfahrens zur Erteilung der Approbation bindend. Der Antragsteller ist über die Möglichkeit der Entscheidung für das Verfahren nach Absatz 3 und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen aufzuklären.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)