Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 22. Mai 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Das Patient*innengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht müssen auch digital gewahrt bleiben.Originalprogramm · PDF-Seite 90
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 22. Mai 2026 · Beleg →Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei der Speicherung bestimmter Daten durch Apotheker in der elektronischen Patientenakte sind technische Möglichkeit und ein fehlender Widerspruch der Versicherten Voraussetzungen. Das schützt die Entscheidung über diese digitale Verarbeitung teilweise, regelt aber die ärztliche Schweigepflicht nicht allgemein.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„Apotheker haben nach Maßgabe des § 339 Absatz 1 in der elektronischen Patientenakte, sofern technisch möglich und soweit die Versicherten dem Zugriff der Apotheker auf die elektronische Patientenakte und der Übermittlung und Speicherung dieser Daten in die elektronische Patientenakte nicht nach § 353 Absatz 1 oder 2 widersprochen haben, die folgenden Daten zu speichern:
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)