Regulierungen regelmäßig überprüfen und unnötige Anforderungen abbauen

Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Versicherungsunternehmen und Gruppen vereinfachte Anforderungen an Sanierungspläne und vorzulegende Informationen festlegen. Das unterstützt eine begrenzte Vereinfachung regulatorischer Anforderungen; eine regelmäßige Überprüfung oder Streichung zielverfehlender Vorschriften regelt die zitierte Bestimmung nicht.

(1) Die Aufsichtsbehörde legt fest, ob für bestimmte Versicherungsunternehmen und Gruppen vereinfachte Anforderungen gelten in Bezug auf

Für bestimmte Eisenbahn-Baumaßnahmen entfällt die vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Das vereinfacht begrenzt bürokratische Anforderungen; eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ist nicht geregelt.

Für folgende Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn vorsehen, bedarf es keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:

Die Gesundheitsversammlung muss die Wirksamkeit der Internationalen Gesundheitsvorschriften regelmäßig überprüfen; die erste Überprüfung ist spätestens fünf Jahre nach deren Inkrafttreten vorgesehen. Das erfüllt den Teil der Forderung nach regelmäßiger Überprüfung, regelt aber weder Bürokratieabbau noch die Streichung wirkungsloser Vorschriften.

(2) Die Gesundheitsversammlung überprüft regelmäßig die Wirksamkeit dieser Vorschriften, einschließlich der Finanzierung für ihre wirksame Durchführung. Zu diesem Zweck kann sie den Prüfungsausschuss über den Generaldirektor um Ratschläge bitten. Die erste derartige Überprüfung findet spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Vorschriften statt.

Für Zollvorgänge sollen Anforderungen und Formalitäten nach Möglichkeit vereinfacht und überprüft werden. Das ist eine begrenzte Maßnahme zum Bürokratieabbau; eine regelmäßige allgemeine Regulierungsprüfung legt sie nicht fest.

vereinfachen und überprüfen,

Bei der Betriebserklärung müssen zutreffend im Marktstammdatenregister enthaltene Angaben zu Stromerzeugungseinheiten nicht erneut gemacht werden. Das vereinfacht eine konkrete bürokratische Anforderung; eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ist damit nicht belegt.

soweit darin Daten zu Stromerzeugungseinheiten verlangt werden, die bereits zutreffend im Marktstammdatenregister enthalten sind, ist eine Angabe nicht erneut erforderlich.

Das gebilligte Abkommen sieht die regelmäßige Bewertung der obligatorischen Inanspruchnahme von Zollagenten und gegebenenfalls Schritte zu deren Abschaffung vor. Das unterstützt eine Überprüfung und einen möglichen Bürokratieabbau in diesem begrenzten Bereich; eine Abschaffung oder das Inkrafttreten des Abkommens für Deutschland ist nicht belegt.

j) die regelmäßige Bewertung des Systems der obligatorischen Inanspruchnahme von Zollagenten, um Leistung und Effizienz zu verbessern sowie gegebenenfalls die Abschaffung dieses Systems in Angriff zu nehmen.

Das gebilligte Abkommen sieht vor, Zollanforderungen und -förmlichkeiten nach Möglichkeit zu vereinfachen. Das unterstützt den Bürokratieabbau im Warenhandel teilweise, belegt aber keine regelmäßige allgemeine Überprüfung oder Streichung von Vorschriften. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens für Deutschland ist nicht angegeben.

b) Vereinfachung – wo immer möglich – der Anforderungen und Förmlichkeiten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der

Bei den erfassten Vorhaben können auf Antrag mehrere Zulassungsverfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Das vereinfacht teilweise den Verfahrensweg; eine regelmäßige Überprüfung von Vorschriften oder deren Streichung regelt die Passage nicht.

(2) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens werden das Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.

Eigentümer können Formblatt und Bescheinigungen über einen geeigneten digitalen Zugang übermitteln, sofern der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ihn eröffnet hat. Das vereinfacht diesen Verfahrensschritt teilweise; eine regelmäßige Überprüfung oder Streichung von Vorschriften regelt die Bestimmung nicht.

Soweit der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger für die Übersendung der Unterlagen einen geeigneten digitalen Zugang eröffnet hat, kann der Eigentümer diesen verwenden.