Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Steueränderungsgesetz 2025
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 04. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein.Originalprogramm · PDF-Seite 111
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 04. Dez. 2025 · Beleg →Steueränderungsgesetz 2025
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die jährliche Steuerfreigrenze für Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Tätigkeiten steigt von 840 auf 960 Euro. Das unterstützt die Steuerfreiheit für einen Teil ehrenamtlicher Tätigkeiten, stellt aber nicht alle Aufwandsentschädigungen einheitlich steuerfrei.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung bis zur Höhe von insgesamt 960 Euro im Jahr.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)