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zweckgebunden genutzt werden muss oder deren Kosten für Zwecke des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes als notwendig anerkannt worden sind."
bb) In Satz 6 wird die Angabe „0,30 Euro" durch die Angabe „0,38 Euro" ersetzt.
cc) Satz 9 wird gestrichen.
- Nach § 9a Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:
„Beitragszahlungen an Gewerkschaften als Werbungskosten im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 werden neben den Pauschbeträgen im Sinne des Satzes 1 berücksichtigt."
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In § 10b Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1 650 Euro" durch die Angabe „3 300 Euro" und die Angabe „3 300 Euro" durch die Angabe „6 600 Euro" ersetzt.
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§ 32c Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:
„1. für negative Einkünfte, die im ersten Veranlagungszeitraum des Betrachtungszeitraums erzielt wurden, kein Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 in den letzten oder den vorletzten Veranlagungszeitraum des vorangegangenen Betrachtungszeitraums vorgenommen wurde,".
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In § 34g Satz 2 wird die Angabe „825 Euro" durch die Angabe „1 650 Euro" und die Angabe „1 650 Euro" durch die Angabe „3 300 Euro" ersetzt.
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§ 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:
„2. Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht,".
- § 101 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Steuerpflichtige können neben der Berücksichtigung der Entfernungspauschalen ab dem 21. vollen Entfernungskilometer gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2, Nummer 5 Satz 6 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 Satz 2 als Werbungskosten oder Betriebsausgaben eine Mobilitätsprämie beanspruchen."
Artikel 3
Änderung des Forschungszulagengesetzes
Das Forschungszulagengesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 161) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 9 Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt:
„(5) Die Forschungszulage kann für den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 entfällt, nur gewährt werden, soweit die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2023/2831 eingehalten sind und dies durch den Anspruchsberechtigten in geeigneter Weise nachgewiesen wird."
Artikel 4
Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 21a die folgende Angabe eingefügt:
㤠21b Sonderregelungen bei der Nutzung der zentralen Zollabwicklung nach Artikel 179 des Zollkodex der Union".
- § 12 Absatz 2 Nummer 15 wird durch die folgende Nummer 15 ersetzt:
„15. die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken."
- § 18g Satz 5 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Abweichend von § 122a Absatz 2 der Abgabenordnung kann das Bundeszentralamt für Steuern nur zur Vermeidung von unbilligen Härten einem Antrag auf einmalige postalische Bekanntgabe nach § 122a Absatz 2 der Abgabenordnung entsprechen und den Bescheid, bis zum Widerruf des Antrags, postalisch bekannt geben."
- Nach § 21a wird der folgende § 21b eingefügt:
㤠21b
Sonderregelungen bei der Nutzung der zentralen Zollabwicklung nach Artikel 179 des Zollkodex der Union
(1) Bei der Nutzung der Zentralen Zollabwicklung nach Artikel 179 des Zollkodex der Union, bei der eine Zollanmeldung für Gegenstände, die im Inland gestellt werden, bei der Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union abgegeben wird, entsteht die Einfuhrumsatzsteuer am Ort der Gestellung. Für Gegenstände, für die nach zollrechtlichen Vorschriften eine Befreiung von der Gestellungspflicht
