Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Juni 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen.Originalprogramm · PDF-Seite 69
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 26. Juni 2025 · Beleg →Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
In § 556d Absatz 2 BGB wird die Jahresangabe 2025 durch 2029 ersetzt; zudem entfällt die Formulierung zur jeweils höchstens fünfjährigen Dauer. Das unterstützt den Verlängerungsteil des Kriteriums. Eine Abschaffung von Ausnahmen ist aus den vorliegenden Änderungen nicht ersichtlich.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
2. In Satz 4 wird die Angabe „2025“ durch die Angabe „2029“ ersetzt.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)